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Ausländerstimmrecht Schweiz

Panorama der politischen Rechte von Ausländerinnen und

  1. destens einem Jahr im Kanton ihren Wohnsitz haben. Gesetz über die politischen Recht
  2. Neben Graubünden haben das Ausländerstimmrecht in der Deutschschweiz gerade einmal vier Gemeinden im Kanton Appenzell-Ausserrhoden eingeführt. Fast überall wurde das Ausländerstimmrecht als Teil..
  3. Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch fordert ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Sie sollen über kommunale Fragen mitbestimmen können, sagte sie in einem Interview mit dem..
  4. Debatte um Ausländerstimmrecht - In diesen Gemeinden dürfen Ausländer abstimmen Zahlreiche Gemeinden - insbesondere in der Westschweiz - gewähren Personen ohne Schweizer Pass das Stimmrecht
  5. dest gibt es keine Motion oder Vorlage. Das ist bedauerlich, denn wir sind ja stolz auf unsere Demokratie und sehen uns auch international in einer Vorreiterrolle. Deshalb finde ich es schwierig, einen Viertel der Bevölkerung systematisch auszuschliessen. Zumal viele Ausländerinnen und.

Ein Ausländerstimmrecht auf lokaler Ebene könnte hierzu beitragen - und dabei auch den Personalmangel in den Gemeinden entschärfen. Streng ist die Schweiz allerdings bei Einbürgerungsbedingungen Worin sich Schweizer und Ausländer allerdings unterscheiden, ist das Interesse für die Politik. Dieses ist bei Migranten tiefer und steigt auch dann nicht an, wenn sie länger in der Schweiz leben Ausländerinnen und Ausländer, die seit mehr als zwei Jahren im Kanton Zürich wohnen, sollen das Stimmrecht auf Gemeindeebene erhalten. Dieser Vorschlag erhält viel Gegenwind - doch in vielen..

Zürcher Stadtpräsidentin fordert Stimmrecht für Ausländer

Stimmrecht in der Schweiz: Hier haben Ausländer etwas zu

  1. Für Ausländerinnen und Ausländer bestehen eingeschränkte Möglichkeiten, sich durch Stimm- und Wahlrecht aktiv an der Gesellschaft zu beteiligen. Wegen des Föderalismus in der Schweiz bestehen jedoch erhebliche kantonale und, manchmal, kommunale Unterschiede
  2. Ausländerstimmrecht Dokumentation bei der Eidg. Kommission für Migrationsfragen (EKM) Wer ist stimmberechtigt? Informationen auf ch.ch; Stimm- und Wahlrecht Eintragung im Historischen Lexikon der Schweiz (siehe auch Schranken des allgemeinen Stimm- und Wahlrechts) Weiterführende Informationen. Wahlrecht und politische Partizipation von.
  3. Das Aus­län­der­stimm­recht umfasst in der Schweiz grund­sätz­lich alle poli­ti­schen Rech­te, wel­che Per­so­nen ohne Schwei­zer Staats­bür­ger­schaft ein­ge­räumt wer­den. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re das akti­ve und das pas­si­ve Wahl­recht, das Recht, an Sach­ab­stim­mun­gen teil­zu­neh­men sowie das Recht, Volks­in­itia­ti­ven und ‑refe­ren­den zu unterzeichnen
  4. In 605 Schweizer Gemeinden dürfen Ausländerinnen und Ausländer heute schon an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Auch dürfen sie - mit Ausnahme vom Kanton Genf - selber als Kandidaten für eine..
  5. Insgesamt 605 Schweizer Gemeinden kennen das Ausländerstimmrecht, davon nur rund 30 in der Deutschschweiz: gut zwei Dutzend Gemeinden in Graubünden und 4 in Appenzell-Ausserrhoden. (siehe auch Infografik am Artikelende) Doch auch auf dieser Seite des Röstigrabens gibt es Bewegung. Zu Jahresbeginn hat der Zürcher Kantonsrat eine.

Stimmrecht für Ausländer - «In der Deutschschweiz völlig

«Das Stimmrecht kann kein Mittel zur Integration sein, sondern soll erst gewährt werden, wenn diese Integration erreicht ist» - weshalb das Ausländerstimmrecht in Zürich auf der Kippe steht Mit.. Die folgenden Kantone haben ein Ausländerstimm- und -wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene eingeführt: Der Kanton Jura gewährt Ausländern, die seit wenigstens zehn Jahren in der Schweiz und seit wenigstens einem Jahr im Kanton leben, das Stimm- sowie das aktive Wahlrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene

Sollen Ausländerinnen und Ausländer das Stimmrecht erhalten? Im Kanton Zürich könnten dereinst alle, die mehr als zwei Jahre in einer Gemeinde wohnen, das Stimm- und Wahlrecht erhalten Schweiz [News Service] Vor 50 Jahren erhielten die Frauen das Stimmrecht und konnten endlich mitreden. Doch aus Sicht von SP und Grünen dürfen zu viele Einwohner noch immer nicht mitreden. Deshalb fordern sie jetzt das Ausländerstimmrecht Initiative für das Ausländerstimmrecht im Thurgau. SDA. 24.2.2020 - 17:41 . Am Montag ist bei der Thurgauer Staatskanzlei eine Initiative zur Vorprüfung eingereicht worden. Darin wird verlangt. Ein Ausländerstimmrecht im bevölkerungsreichen Zürich beträfe allerdings viel mehr Personen. Ende 2018 lebten gemäss Zahlen des Staatssekretariats für Migration rund 400 000 Ausländerinnen und..

Debatte um Ausländerstimmrecht - Schweizer Radio und

  1. So auch in Zürich. 2013 hat der Kanton deutlich Nein gesagt zur Einführung des Ausländerstimmrechts. Nun nimmt man einen neuen Anlauf. Das Kantonsparlament hat eine Behördeninitiative des Zürcher..
  2. Vom Ausländerstimmrecht hätten in Davos rund 850 Personen profitieren können, das sind rund elf Prozent aller Stimmberechtigten. Mit den politischen Rechten auf kommunaler Ebene sollten jene..
  3. Basel will passives und aktives Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. 3.6.2020 um 09:15 Uhr. Grosser Rat
  4. dest dann nicht, wenn es um politische Entscheide geht. Das Stimm- und Wahlrecht nämlich ist an die Schweizer Staatsbürgerschaft gekoppelt. Einige Kantone aber gehen einen neuen Weg. Jura und Neuenburg etwa gewähren.
  5. In einigen weiteren Kantonen können Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene abstimmen. Auf diesen Ebenen will die SP ansetzen. An ihrer Delegiertenversammlung vor gut zwei Wochen haben..
  6. Ausländer sollen in der Schweiz abstimmen dürfen, so eine grüne Forderung. Doch nun erteilen die Grünliberalen dem Anliegen eine Abfuhr - erneut. Durch das Nutzen von nau.ch sind Sie mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Info. OK. Suchwort oder Ortschaft eingeben Suchen. Home. News. Nau Plus. Ausländerstimmrecht: Grünliberale lassen Grüne erneut im Stich. Ausländer sollen in.
  7. ars vom 4. Januar 2007 in Interlaken. Demografie und politische Rechte - Herausforderungen für die Schweiz: Das Thema, das Sie mir gegeben haben, passt sich ein in Ihre Diskussionen von Heute Morgen. Es geht um die Zukunft der Schweiz, um Zukunftsszenarien. Wir verlassen da

Stimmrecht: Die unnötige Angst vor Frauen, Ausländern und

Deutsch: Ausländerstimmrecht in der Schweiz. Datum: 22. Juli 2019: Quelle: Eigenes Werk: Urheber: Gbuvn: Lizenz. Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz: Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international. Dieses Werk darf von dir verbreitet werden. Das Ausländerstimmrecht in der Schweiz - Formen und Rechtsungleichheiten. In: Glaser, Andreas. Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer? Zürich: Schulthess Juristische Medien AG, 107-139. Copy. Statistics. Citations. Google Scholar™ Additional indexing. Item Type: Book Section, refereed, original work: Communities & Collections: 02 Faculty of Law > Centre for Democracy Studies. Ausländerstimmrecht. Grünemarxist Glättli, kein Grüner, sonder ein grosser Kapitalist, verlangt das Ausländerstimmrecht für die ganze Schweiz. Natürlich erfährt er Unterstützung zweier marxistischen Parteikolleginnen. Frau Mazzone aus Geneve, Frau Gysin aus dem Tessin. _____ Den drei liegen Einheimische nur dann am Herzen, wenn sie ihre Steuern bezahlen. Ansonsten bevorzugen sie, wie. Das Ausländerstimmrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene kennen in der Schweiz einzig der Jura und Neuenburg. Die Kantone Waadt, Genf und Freiburg haben ein kommunales Ausländerstimmrecht.

Die Frage, wer wählen und abstimmen darf, ist in der Schweiz ein politischer Dauerbrenner. Nun entfachen die Grünen die Diskussion neu: mit der Forderung nach einem Ausländerstimmrecht Ausländerstimmrecht. Als Ausländerin oder Ausländer können Sie auf eidgenössischer Ebene nicht mitstimmen. Anders sieht es in einigen Kantonen und Gemeinden aus. Abstimmungsunterlagen. Wie und wann erhalte ich die Abstimmungsunterlagen? In welchen Sprachen sind sie erhältlich? Stimmzettel leer lassen. Wie Ihre Stimme berücksichtigt wird, wenn Sie den Stimmzettel leer lassen. Zum ersten. In der Diskussion rund um das Thema Ausländerstimmrecht fällt - auch in der watson-Kommentarspalte - oft das Argument, dass die Schweiz das einzige Land sei, das Bürger aus anderen Ländern mitbestimmen lässt. Das stimmt so nicht: In den meisten europäischen Staaten sind Bürger anderer Länder auf lokaler Ebene stimm- und wahlberechtigt, wobei sich das in den meisten Fällen.

Stimmrecht für ausländer avenir suiss

Wo Ausländer abstimmen dürfen - und wen sie wählen Der Bun

Video: Ausländerstimmrecht: Wo in Europa Ausländer wählen und

Gemeinden und Kantone mit Stimm- und Wahlrecht für

Die SP hielt der freisinnigen Fraktion denn auch postwendend eine anderslautende Haltung der FDP Schweiz in dieser Frage vor. «Es geht hier nicht um eine Grundsatzdebatte über das Ausländerstimmrecht, sondern um eine Frage der Gemeindeautonomie», betonte die SP-Vorstösserin. Wer eine starke, innere Bindung zu seiner neuen Heimat habe, solle dort auch mitreden können, lautete ein weiteres. Das Parlament winkt einen Vorstoss von SP-Grossrätin Edibe Gölgeli knapp durch. Bürger ohne Schweizer Pass sollen auf Kantonsebene aktives und passives Stimm- und Wahlrecht ausüben dürfen Sie sind hier: Start » Blick in die Schweiz » Kommunales Ausländerstimmrecht: Neuer Anlauf im Thurgau. Kommunales Ausländerstimmrecht: Neuer Anlauf im Thurgau. Dienstag, 3. März 2020 in Blick in die Schweiz. Thurgauer Gemeinden sollen die Möglichkeit bekommen, AusländerInnen auf kommunaler Ebene abstimmen und auch wählen zu lassen. So das Ziel eines Kreuzlinger Komitees, das Mitte. Soll die Schweiz eine CO2 Steuer auf Diesel und Benzin erheben? Soll die Schweiz die Volksinitiative: Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt' annehmen? Soll die Volksinitiative Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) angenommen werden? Soll die Parteifinanzierung in der Schweiz transparent kommuniziert werden müssen. Wäre ihnen dieser Glaubenssatz tatsächlich so wichtig, müssten die Mitterechtsparteien aber aktiv für ein Ausländerstimmrecht einstehen, oder Menschen, die nicht oder nur mit wenig Geld zum Fiskus beitragen, das Stimmrecht entziehen. Das Argument, dass Menschen erst zur politischen Partizipation berechtigt seien, wenn sie Verträge unterschreiben und Steuererklärungen ausfüllen müssten.

Der vor 30 Jahren nach Berlin, New York oder Pattaya ausgewanderte Schweizer ist ein Teil des helvetischen Gesellschaftsvertrags. Er kann in der Schweiz wählen und abstimmen. Die Entscheidungen tangieren seinen Alltag kaum. Derzeit leben 716'000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland. Das sind circa 10 Prozent aller Schweizer. Davon sind 149'000 in ein Stimmregister eingetragen. Nur 20. Ausländerstimmrecht, Krankensalbung durch Frauen, Dreikönig: Was diese Woche wichtig wird. Normalerweise prangert die SVP die Verschwendung von Steuergeldern an. Im Kanton Schwyz schmeisst sie hingegen 200'000 Franken aus dem Fenster. Für eine Frage, die für Christen kein Thema sein sollte. Raphael Rauch. Ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr und auch ins neue Lebensjahrzehnt gestartet. Das Stimmrecht für Ausländer passt zu Basel. Eine Volksabstimmung über das Ausländerstimmrecht zu gewinnen, würde landesweit für hohe Aufmerksamkeit sorgen Dieses hat in der Frage um das Ausländerstimmrecht das letzte Wort. In der Vergangenheit war es der Idee gegenüber stets abgeneigt - es versenkte das Anliegen zweimal, 1993 und 2013

Ausländerstimmrecht. 14. März 2020. von Sandro Schmid, Vorstandsmitglied Junge SVP Graubünden . Sollen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz künftig abstimmen und wählen dürfen? Diese Frage taucht immer wieder auf und sie wird aus Sicht der Jungen SVP Graubünden zurecht sehr kontrovers diskutiert. Die Bundesverfassung schliesst in Art. 136 ein Stimmrecht für Ausländer auf. Ausländerstimmrecht - Vier Ausserrhoder Gemeinden kennen das Ausländerstimmrecht - dass nur wenige Personen davon Gebrauch machen, will Rehetobel änder Die Verfassungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Basel-Stadt erlauben den Gemeinden, das Ausländerstimmrecht einzuführen. Da der Begriff «Gemeinde» in der Schweiz nicht zwingend für eine politische Gemeinde (geographisches Gebiet), sondern auch für Schul-, Kirch- oder Bürgergemeinden gilt, ist die Stimmberechtigung nicht ausschliesslich durch den Wohnsitz, sondern. Ausländerstimmrecht RaBe-Info · 31. März 2021. 40 Jahre revolutionäre Mitenand-Initiative. Am 5. April 1981 stimmte das Schweizer Stimmvolk über die Mitenand-Initiative ab. Mit weitgehend gleichen Rechten für Schweizer*innen und Ausländer*innen forderte sie nichts weniger als eine radikale Kehrtwende in der Migrationspolitik. Die Initiative war eine Gegenreaktion auf die rechtsextreme. Ausländerstimmrecht - Warum sollen Ausländer stimmen dürfen, Herr Atici? Ausländerstimmrecht Warum sollen Ausländer stimmen dürfen, Herr Atici? Der Basler SP-Grossrat Mustafa Atici will eine.

Politische Rechte für Ausländer/-innen in der Schweiz

Da die Schweiz sowieso schon eine Ausländerquoto von weit über 40% hat, und Bioschweizer bald in der Minderheit sind, wäre es eigentlich nur logisch, wenn die Schweiz dieses Abkommen annimmt. Ausserdem wird früher oder später auch das Ausländerstimmrecht eingeführt. Die Schweizer sind ja bald in der Mehrheit. Was wäre das für eine. Ausländerstimmrecht - Abstimmung zur Demokratie-Initiative. Das Ausländerstimmrecht im Kanton Schaffhausen (SH) ist von den Mitgliedern des Kantonsparlament abgelehnt worden. Der Kantonsrat stellt sich gegen die Demokratie-Initiatve, welche von der Partei Alternativen Liste (AL) lanciert worden ist

Das Resultat lässt keine Zweifel offen: Die Waadtländer wollen nichts wissen von einem Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene. Fast 70 Prozent lehnten eine entsprechende Initiative ab Datenschutzbestimmungen und allgemeine Nutzungsbestimmungen der Internetseite von Marke Graubünden, 7017 Flims, Schweiz │Stand August 2018. Mit der Benutzung der Internetseiten www.leben-in-graubuenden.ch und www.arbeiten-in-graubuenden.ch geben Sie die Zustimmung zu den nachfolgenden Bedingungen. Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung. Will sich in der nächsten Auszeit für das Ausländerstimmrecht stark machen: Stadtpräsidentin Corinne Mauch. (Archivbild) (Keystone) SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Die SP will mit vier Kandidierenden an die Stadtratswahlen 2022. Alle drei Bisherigen stellen sich zur Wiederwahl, so auch Stadtpräsidentin Corine Mauch. 12. März 2021, 08:18. Anzeige: Anzeige: (wap) Die SP bereite die Nomination.

Das Ausländerstimmrecht kann undemokratisch sein - DeFact

Das Ausländerstimmrecht hat in der - watson

Sollen Ausländerinnen und Ausländer in den Zürcher Gemeinden politisch mitreden können? Für Stadtpräsidentin Corine Mauch ein klarer Fall: «Das Ausländerstimmrecht würde die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken». Doch der politische Widerstand ist gross. Wie die SP-Politikerin Kritiker umstimmen will, erzählt sie im «TalkTäglich» Das Ausländerstimmrecht in der Schweiz - Formen und Rechtsungleichheiten. In: Glaser, Andreas. Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer? Zürich: Schulthess Juristische Medien AG, 107-139. Cop Ausländerstimmrecht. Bitte sich anmelden und teilnehmen! 28. Jan 2020 . Jetzt mitmachen! Spenden: Newsletter abonnieren: Mitglied werden: Mitglied werden! SP Migrant*innen-Mitglied werden (ich bin bereits SP Mitglied) SP Migrant*innen-Mitglied werden (ich bin noch nicht SP Mitglied) Unterschreiben! Hier sammeln wir für Volksinitiativen und Referenden sowie Petitionen Unterschriften - bitte. Das Ausländerstimmrecht ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen den Linken und den Bürgerlichen. Das letzte Mal wurde im Jahr 2010 über das Ausländerstimmrecht in Basel-Stadt abgestimmt. Damals lehnten es 61 Prozent ab In der Schweiz haben Ausländer/-innen auf Bundesebene grundsätzlich kein Stimmrecht. Geknüpft an eine Mindestwohndauer gestehen hingegen einige Kantone und Gemeinden das Stimmrecht auch Ausländer/-innen zu. Auf kantonaler Ebene kennen nur die Kantone Neuenburg und Jura das (aktive) Ausländerstimmrecht. Deutlich weiter verbreitet ist das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene. In fast allen Westschweizer Kantonen (Freiburg, Neuenburg, Waadt und Jura) haben Ausländer/-innen in allen.

Das kraft Stimm- und Wahlrecht regierende Staatsvolk ist dabei nicht identisch mit den Rechtsunterworfenen, sondern beschränkt sich primär auf die volljährigen Staatsangehörigen meist mit Wohnsitz im Inland. Vereinzelt ist auch das Ausländerstimmrecht bekannt. In der politischen Ideengeschichte wurden die politischen Rechte letztlich aus den Prinzipien der individuellen Freiheit und Gleichheit begründet. Freiheit bedeutet nicht nur private Autonomie, sondern auch politische. Die Einführung des Ausländerinnen- und Ausländerstimmrechtes auf kommunaler Ebene im Kanton Zürich hat eine erste Hürde überwunden. Das 180-köpfige Kantonsparlament hat am Montag eine Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates vorläufig unterstützt, welche das Ausländerstimmrecht verlangt Am 5. April 1981 stimmte das Schweizer Stimmvolk über die Mitenand-Initiative ab. Mit weitgehend gleichen Rechten für Schweizer*innen und Ausländer*innen forderte sie nichts weniger als eine radikale Kehrtwende in der Migrationspolitik. Die Initiative war eine Gegenreaktion auf die rechtsextreme Schwarzenbach-Initiative, welche den Ausländer*innenanteil bei 10% deckeln wollte. Rund 300 000. Die Gemeindeversammlung verwarf das Ausländerstimmrecht mit 76 zu 70 Stimmen. Der Kanton macht den Gemeinden bei der Einführung des Ausländerstimmrechts keine detaillierten Vorschriften. Die Kommunen sind autonom und lediglich zur rechtsgleichen Behandlung all jener Ausländerinnen und Ausländer verpflichtet, welche die Voraussetzungen für die Stimmfähigkeit grundsätzlich erfüllen

Ausländerstimmrecht Von Liliane Minor (Text) und Dominique Meienberg (Fotos) Zürich - Rund ein Viertel der Bevölke-rung im Kanton Zürich hat keinen Schweizer Pass und ist deshalb nicht stimmberechtigt. Nun sollen jene dieser Menschen das Stimmrecht auf Gemein-deebene erhalten, die seit zehn Jahren hier wohnen. Das fordert die Volksinitia- tive «Für mehr Demokratie», über die am 22. Ein Ausländerstimmrecht wie es SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch für die Stadt Zürich fordert, ist in anderen Teilen der Schweiz bereits Realität (was sie fordert, lesen Sie hier). Aber: Nirgends ist der Röstigraben besser sichtbar als beim Ausländerstimmrecht. Mit Ausnahme des Wallis und den welschen Gemeinden des Kantons Bern dürfen niedergelassene Ausländer auf kommunaler Ebene in. Kommunales Ausländerstimmrecht schafft im Kantonsrat erste Hürde. 6.1.2020 um 13:07 Uhr. Zürich. Behördeninitiative: Zürcher Stadtrat fordert Ausländer-Stimmrecht . 11.9.2019 um 13:59 Uhr. Abstimmung. Hochburg des Ausländerstimmrechts: In Graubünden erleiden Befürworter einen Dämpfer. 23.8.2019 um 05:00 Uhr. Ausländerstimmrecht. Graubünden als Labor. von Daniel Fuchs. Stimm ­ und Wahlrecht, das die Schweiz ihren im Aus ­ land lebenden Mitbürgerinnen und ­ bürgern gewährt, erscheint in neuem Licht. In der Schweiz gerät dieses Recht immer wieder in die Kritik. Aufge­ worfen wird etwa die Frage, ob es auch jenen gewährt werden soll, die nie in der Schweiz gelebt haben. Hier, auf der fernen Insel, ist sie nun, die jung In 605 Schweizer Gemeinden dürfen Ausländerinnen und Ausländer heute schon an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Auch dürfen sie - mit Ausnahme vom Kanton Genf - selber als Kandidaten für eine Wahl antreten. In 84 Gemeinden gilt nebst dem kommunalen auch das kantonale Ausländerstimmrecht, sowie das aktive Wahlrecht. Einzig in eine kantonale Behörden können sie nicht gewählt.

Ausländerstimmrecht forderte, mit einem Nein -Stimmenanteil von 77,6 Prozent ab. Ein Gege n-entwurf des Grossen Rats, der ein fakultatives Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene vorsah, wurde mit einem Nein -Stimmen -Anteil von 60,5 Prozent verworfen. Der Grosse Rat des Kantons Bern überwies am 2. April 2001 eine Motion zum Stimm - und Wah l Die Initiative hatte es den Gemeinden ermöglichen wollen, Ausländern, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton wohnen, das Stimmrecht auf kommunaler Ebene.

Schweizer Demokraten (SD) Kantonalverband Bern Postfach 164 CH-3065 Bolligen Kontoverbindung: PC 30-33795-6 E-Mail: info.sd-be@besonet.ch Internet: www.sd-be.ch Andreas Beyeler: Kantonalpräsident Tel. 079 / 602 77 41 a.beyeler@besonet.ch Christoph Bosshard: Kantonalsekretär Tel. 077 / 405 79 09 mail.sdkantonbern@gmx.ch Nein zum Ausländerstimm- und Wahlrecht! Kanton Bern: Abstimmung vom 26. Jahren in der Schweiz, seit mindestens fünf Jahren im Kanton und seit drei Monaten in der Ge-meinde wohnen, das Ausländerstimmrecht einführen können. Der Grosse Rat aber entschied am 18. April 2005 mit 97 gegen 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage nicht einzutreten (vgl. Tagblatt 2005, 225 ff., 233)

Schweizer Kreuz immer exklusiver wird, dann ist das Ausländerstimmrecht tatsächlich eine Alter-native. Die Ausländerinnen und Ausländer soll-ten wenigstens an ihrem Wohnort, an dem sie arbeiten und Steuern zahlen, ein gewisses Mass an Mitsprache erhalten. Wir würden ihnen da-mit signalisieren: Ihr seid uns schon willkom 3000 Unterschriften zusammen: Initiative für Ausländerstimmrecht kommt zustande. 6.9.2019 um 04:00 Uhr. Abstimmung . Hochburg des Ausländerstimmrechts: In Graubünden erleiden Befürworter ein

Moritz verwirft Ausländerstimmrecht deutlich Schweiz | Politik Liechtensteiner Volksblatt [email protected] Sun, 7 Mar 2021 11:55:00 Sun, 7 Mar 2021 11:55:00 ST. weiter 〉 Informationen über News Reade Nur die Einbürgerung stelle sicher, dass Ausländer dass nötige Verständnis des «einzigartigen» politischen Systems der Schweiz hätten. Schliesslich wurde die Initiative mit 87 Stimmen «vorläufig unterstützt». Notwendig gewesen wären 60 Stimmen. Bis zum kommunalen Ausländerinnen- und Ausländerstimmrecht ist der Weg aber noch weit ref= https://video.toponline.ch/medien/EinzelneBeitraege/190718_Mitsprache_Auslaenderstimmrecht_Corine_Mauch.mp4 class=mediaFile data-htmlarea-external=1 title=https://www.toponline.ch.

Grüne und Operation Libero wollen Ausländerstimmrecht

«In der Gemeinde wohnhafte ausländische Staatsangehörige erhalten das kommunale Stimm- und Wahlrecht, sofern sie seit zehn Jahren in der Schweiz und davon seit fünf Jahren im Kanton wohnen und dem Gemeinderat ein entsprechendes Begehren stellen.» Diese neue Bestimmung war 1999 in die Gemeindeordnung von Wald integriert worden. Zugrunde liegt ihr Art. 105 Abs. 2 der progressiven Kantonsverfassung von 1995.(1) Glückwünsche aus dem In- und Ausland und Berichte in Presse, Radio und. Ausländerstimmrecht: ja oder nein? Auf Bundesebene ist das Stimmrecht eng mit dem Staatsbürgerrecht verknüpft. Eine Person ohne Schwei- zer Bürgerrecht kann nur durch Einbürgerung Zugang zu den politischen Rechten auf Bundesebene erlangen. Ist die Hürde für die Einbürgerung hoch und die Verfah - rensdauer lang, wird der Ruf nach Einführung eines Aus - länderstimmrechts stärker. Die. FRAGE: Wo gibt es in der Schweiz ein Ausländerstimmrecht? ANTWORT: Die Kantone Neuenburg und Jura kennen das Ausländerstimmrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene, die Kantone Freiburg, Genf und Waadt auf kommunaler Ebene. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Graubünden können die Gemeinden das Ausländerstimmrecht für kommunale Angelegenheiten einführen. Ausserdem besteht das. Während das Ausländerstimmrecht schweizweit immer wieder diskutiert wird, ist es in 25 Graubündner Gemeinden bereits unspektakuläre Realität - zum Beispiel in Vals. Wie läuft's? Ein Interview mit Reto Jörger, dem Gemeindeschreiber des nonchalant progressiven Bergdorfs Staatsform, in welcher das «Volk» (griechisch demos), d.h. die Gesamtheit der vollberechtigten Bürger, nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die Staatsgewalt innehat. In der Vormoderne war die Demokratie eine Ausnahmeerscheinung. Sie kam nur in kleinen Staatswesen vor; die Mitbestimmungsrechte waren auf die wehrfähigen Männer beschränkt (Wehrpflicht), wurden unmittelbar.

Die Angst vom Ausländerstimmrecht ist völlig unbegründet. Wir alle würden davon profitieren. Die Hauptgewinnerin ist die Demokratie. Das Stimm- und Wahlrecht für Personen ohne Schweizer Pass ist in acht Kantonen der Schweiz zum Teil schon seit langem eine Realität, die niemals angezweifelt aber vielerorts ausgeweitet wurde. Im Kanton Neuenburg wurde das kommunale Stimmrecht für. In: Schweiz am Sonntag, 30 March 2014, p.15. Bisaz, Corsin (2014). Minority protection and the neglected importance of authority - A fundamental challenge from group rights Grüne Schweiz, Bern, Switzerland. 14,409 likes · 3,407 talking about this. Ökologisch konsequent. Sozial engagiert. Global solidarisch. Seit 1983 Ausländerstimmrecht in Kantonen und Kirchen In der Schweiz gewähren acht Kantone Personen ohne Schweizer Bürgerrecht das Stimmrecht (AR, BS, FR, GE, GR, JU, NE, VD). Meistens beschränkt sich das Stimmrecht auf Gemeindeangelegenheiten. Abgesehen von Kanto-nen und Einwohnergemeinden haben zahlreiche öffent

Ausländerstimmrecht nimmt im Kanton Zürich erste Hürde - BlickPolitik - SWI swissinfoLuxemburgs Regierungschef wollte Ausländerstimmrecht

Tiefe Stimmbeteiligung: Ausländerstimmrecht als Ausweg

Die Stimmberechtigten im Kanton Luzern haben die Volksinitiative für ein Ausländerstimmrecht mit 16'006 zu 83'773 Stimmen abgelehnt. Weiter unter http://www. Die Luzerner Kantonsregierung mag das Thema Ausländerstimmrecht nicht erneut aufs Tapet bringen. Er rät dem Parlament davon ab, eine entsprechende Einzelinitiative aus den Reihen der SP weiterzuverfolgen. Jetzt mitdiskutieren. Mit ihrer Initiative will Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher (SP) die Gemeindeautonomie beim Stimm- und Wahlrecht erweitern. Konkret verlangte sie, die. In der Schweiz existiert im Gegensatz zu Deutschland kein Homogenitätsgebot, das sicherstellt, Neuseeland kennt das Ausländerstimmrecht seit 1975 für die Wahlen zum Repräsentantenhaus. Im Ausland lebende Neuseeländer dürfen ebenfalls abstimmen. Eine Direktwahl des Regierungschefs oder Staatsoberhauptes gibt es in Neuseeland nicht. In Malawi ist Ausländern, die seit sieben Jahren im. Ausländerstimmrecht: CVP beschloss vorerst Stimmfreigabe Mit der Behördeninitiative will die Stadt Zürich die kantonale Verfassung dahingehend ändern, dass den Zürcher Gemeinden, die das wünschen, die Möglichkeit gegeben wird, Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimm- und Wahlrecht zu gewähren

Abstimmungen - www

Ausländerstimmrecht: Was dafür spricht - Rettung des

Das Ausländerstimmrecht hat in Zürich die erste Hürde genommen. Der Stadtrat will, dass Ausländer, die 2 Jahre in der Schweiz leben, auf kommunaler Ebene abstimmen, wählen und gewählt werden können. Wir durften mit Patrick Zibung, Präsident der JSVP Luzern, Elias Balmer, Präsident der JUSO Luzern und ein paar Luzerner und Luzernerinnen darüber sprechen. Den ganzen Beitrag gibts unten. Medienmitteilung Zur Volksinitiative für ein Ausländerstimmrecht: Kein Stimmrecht ohne Schweizer Pass. 20.08.2009. Die SVP Kanton Bern lehnt das Ausländerstimmrecht entschieden ab. Die Empfehlung des Berner Regierungsrates, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer anzunehmen, ist unverständlich und verantwortungslos

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